Wie die öffentliche Hand den Wandel finanziert
Die Haushaltslage ist angespannt wie lange nicht mehr, die engen Investitionsspielräume schränken die Transformation auf kommunaler Ebene spürbar ein. Der Investitionsdruck ist enorm, große Ungewissheit mit Blick in die Zukunft die Folge. Dies belegt die vorliegende Studie von #svm und LBBW, aus der wir auf dieser Seite einige zentrale Ergebnisse vorstellen. Die Studie basiert auf einer Online-Befragung unter 210 Entscheiderinnen und Entscheidern aus der Kommunalverwaltung sowie kommunalen und kommunalnahen Unternehmen in Deutschland zur Finanzierung der großen Transformationsbereiche im öffentlichen Sektor und zur kommunalen Mobilität.
Öffentlicher Sektor unter Druck
Bei der Transformation des öffentlichen Sektors spielen Städte und Gemeinden eine Schlüsselrolle. Nirgendwo sonst sind die Effekte von Veränderungen so direkt erlebbar wie dort. Zahlreiche Transformationsaufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen: Verwaltungen werden digitalisiert, kommunale Mobilitätsangebote sollen zukünftig umweltfreundlicher gestaltet sein. Wärmenetze müssen vor Ort dekarbonisiert, kommunale Gebäude modernisiert und die Versorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Hinzu kommt der immer stärker um sich greifende Fachkräftemangel, der den Umbau hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft zunehmend ausbremst. Lediglich im Bereich Mobilität verspüren deutlich weniger als die Hälfte der Befragten gegenwärtig Investitionsdruck. Das ist fatal, denn vor allem in diesem Bereich werden die Klimaziele Jahr für Jahr verfehlt, gerade Städte und Gemeinden dürfen diese nicht aus den Augen verlieren.
Spüren Sie in Ihrer Kommune/Ihrem kommunalen Unternehmen bei den folgenden Transformationsaufgaben gegenwärtig Investitionsdruck?; Anteil „sehr stark spürbar“ und „stark spürbar“; in Prozent der Befragten; n = 210
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
in Prozent der Befragten; n = 210
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Bis 2027 planen 49 Prozent der Befragten, stärker in die Energie- und Wärmeversorgung zu investieren – 10 Prozentpunkte mehr als in die Digitalisierung, die damit auf dem zweiten Platz landet, nachdem sie bislang an der Spitze der Investitionen lag. Dennoch dürften auch weiterhin hohe Investitionen in die Digitalisierung fließen: 50 Prozent planen dort einen ähnlichen Investitionsumfang wie zuletzt. Es folgen die Bereiche Wohnen und Gebäude, Fachkräftegewinnung sowie Mobilität. 47 Prozent der Befragten wollen den bislang vergleichsweise niedrigen Investitionsumfang für die Mobilität beibehalten, 50 Prozent den für die Fachkräftegewinnung. Das zeigt: Müssen sich kommunale und kommunalnahe Entscheider festlegen, welche Transformationsbereiche sie priorisieren, fallen Mobilität und Fachkräftegewinnung am häufigsten durchs Raster.
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
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Mit nachhaltiger Finanzierung in die Zukunft?
Die kommunalen Entscheider nehmen großen Druck aus der Bevölkerung wahr: Drei von fünf sagen, die Bürger messen nachhaltiger Kommunalpolitik einen immer höheren Stellenwert bei. Die Entscheider haben erkannt, dass die Gesellschaft Nachhaltigkeit einfordert und sich grundlegend etwas ändern muss, agieren jedoch langsam in Bezug auf alternative Finanzierungswege.
Warum ist das so? Um diese Frage zu eruieren, sollten die Befragten Vor- und Nachteile grüner Instrumente bewerten und diese außerdem mit der traditionell gängigsten Form der Fremdfinanzierung – dem Kommunalkredit – vergleichen. Hierbei fallen die Zustimmungswerte zu den Vorteilen deutlich niedriger aus als zu den Nachteilen.
Vorteile
in Prozent der Befragten; n = 210
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Nachteile
in Prozent der Befragten; n = 210
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Klassische Fremdkapital-Strategien für die Finanzierung der Transformation sind bisher in erster Linie Kommunalkredite und staatliche Fördermittel. Selten werden auch Schuldscheindarlehen oder Anleihen (jeweils ohne nachhaltigen Fokus) genutzt. Kaum Bedeutung haben hingegen grüne Finanzierungen, auch wenn ein gewisses Interesse für diese Finanzierungsform bei knapp einem Drittel der Befragten erkennbar ist. Die tatsächliche Nutzung bleibt indes die Ausnahme. Diese Diskrepanz lässt sich vor allem mit den wahrgenommenen Nachteilen erklären. Wären nachhaltige Finanzierungen weniger mühsam und gäbe es ein einfach nutzbares Wirkungsmonitoring, wären vermutlich mehr Entscheider im öffentlichen Sektor interessiert. Gleichzeitig legen die Antworten noch einen weiteren Grund für die weitgehende Zurückhaltung bei der Nutzung nachhaltiger Instrumente nahe: Unter vielen Kommunalentscheidern scheint eine große Ratlosigkeit zu herrschen. Bei der Nutzung nachhaltiger Finanzierungen konnten oder wollten zwischen 35 und 42 Prozent nicht antworten – außergewöhnlich hohe Werte. Viele Verwaltungen haben sich demnach offenbar noch nicht mit alternativen, nachhaltigen Modellen beschäftigt.
Welche Finanzierungsinstrumente kommen für Ihre Kommune/Ihr kommunales Unternehmen grundsätzlich in Frage, welche haben Sie schon genutzt, um die großen Transformationsaufgaben zu finanzieren?;
in Prozent der Befragten; n = 210
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
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Kommunale Mobilität: Problem motorisierter Individualverkehr
Die Überlastung des motorisierten Individualverkehrs bewerten die Studienteilnehmer als größte gegenwärtige Herausforderung im kommunalen Verkehr (82 Prozent). Die Frage nach der Rolle privater Pkw liegt deshalb nahe. Schließlich sind sie es, die – Stichworte Parkplatzsuche, Stau, lange Standzeiten – maßgeblich zur Überlastung beitragen. Gleichzeitig ist das eigene Auto ein „Safe Space“ für seine Besitzer, ermöglicht flexible Reisezeiten, bietet in der Freizeit oder mit Kindern eine denkbar stressfreie, unabhängige, immer verfügbare Art des Reisens, und die Fahrt im eigenen Pkw erspart Verkehrsteilnehmern die oft noch immer komplexe Suche nach Bus- oder Bahnverbindungen und den Ticketkauf am Schalter oder per App. Aus diesen Gründen ist der Privat-Pkw in der Bevölkerungsmehrheit noch immer Verkehrsmittel Nummer eins. Dass diese Vormachtstellung langfristig bestehen bleibt, davon ist das Gros der Befragten dieser Studie überzeugt.
„Das Auto wird in deutschen Städten und Gemeinden auch zukünftig das wichtigste Verkehrsmittel im Individualverkehr sein.“; in Prozent der Befragten; n = 197
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
„Das Auto wird in deutschen Städten und Gemeinden auch zukünftig das wichtigste Verkehrsmittel im Individualverkehr sein.“; in Prozent der Befragten; n = 197
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research
ÖPNV und Radverkehr als Lösung
Die fünf nach Ansicht der Befragten interessantesten Ansätze der Zukunft der Mobilität stammen allesamt aus den Bereichen ÖPNV (blaue Kreise unterhalb) und Radverkehr (grüne Kreise). Erst an sechster Stelle folgt mit Investitionen in die öffentliche Ladeinfrastruktur für E-Autos eine Maßnahme aus einem anderen Bereich (oranger Kreis). Betrachtet man lediglich die Bewertungen mit großem Potential, ist das Bild ähnlich: Hier stammen gar die ersten sechs Positionen aus ÖPNV und Radverkehr, erst dann folgt mit Multimodal-Apps (35 Prozent) ein Vorschlag außerhalb dieser beiden Sektoren.
einheitliche ÖPNV-Tickets in gesamter Region
Ausbau des ÖPNV-Netzes
Ausbau von Radwegen/Radschnellwegen
flexiblere ÖPNV-Angebote/
On-Demand-Busse
Abbau von Gefahrenstellen und
Barrieren für Radfahrer
Investitionen in die öffentliche
Ladeinfrastruktur für E-Autos
„Welches Zukunftspotential sehen Sie in den folgenden Maßnahmen in Ihrer Kommune?“;
Anteil „großes Potential“ und „gewisses Potential“; in Prozent der Befragten; n = 197
Quelle: LBBW, #svm/F.A.Z. Business Media | research